Nutzungsbedingungen der ticket i/O GmbH für vermittelte Ticketverkäufe (Stand 15.06.2021)

Die ticket i/O GmbH, Im Zollhafen 2-4, 50678 Köln – im Folgenden „ticket.io“ genannt – ist Anbieterin von verschiedenen Software-Dienstleistungen und bietet unter anderem als Dienstleistung für Corona-Testzentren die Vermittlung von Terminen (konkretes Datum und Zeitfenster) für die Durchführung von Corona-Tests und die Abwicklung von Verkaufsprozessen an. ticket.io ist selbst kein Corona-Testzentrum und führt auch selbst keine Corona-Tests durch. Durchgeführt werden die Corona-Tests von denjenigen, die als solche im Rahmen des Verkaufsprozesses, auf den zu erwerbenden Tickets sowie auf Kundenrechnungen deutlich ausgewiesen ist. ticket.io wird im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen allein auf Seiten des Corona-Testzentrums tätig.

Das Angebot in diesem Ticketshop richtet sich ausschließlich an volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – im Folgenden Kunde genannt –.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Vermittlung von Terminen für die Durchführung von Corona-Tests und die Abwicklung des Verkaufsprozesses einschließlich des Versand eines Tickets für die Terminbuchung und gelten ab ihrer Einbeziehung für die entsprechende Terminbuchung durch den Endkunden. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ticket.io stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Durch die Buchung eines Tickets über diesen Ticketshop kommt ein Vertrag hinsichtlich der Durchführung eines Corona-Tests ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Corona-Testzentrumzustande, das die Durchführung des Corona-Tests anbietet. Die Durchführung der über diesen Ticketshop angebotenen Corona-Tests mit allen Rechten und Pflichten obliegt allein dem jeweiligen Corona-Testzentrum.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Corona-Testzentrum darüber hinaus weitere grundlegende Regeln für die Durchführung eines Corona-Tests in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen kann, die für eine Bestellung im Rahmen des Bestellprozesses ebenfalls akzeptiert werden müssen.

Durch die im Rahmen des Bestellvorgangs zu aktivierende Check-Box erklärt der Kunde sich ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen von ticket.io einverstanden. Sofern das Corona-Testzentrumdem Vertragsverhältnis darüber hinaus weitere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde legt, findet der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs hierfür eine eigene zu aktivierende Check-Box, die er ebenfalls anklicken muss. Ohne das Bestätigen der vorhandenen aktiven Checkboxen kann der Kunde über diesen Ticketshop kein Termin für die Durchführung eines Corona-Tests buchen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Voraussetzungen und Dienstleistungen für die Vertragsabwicklung

(1) ticket.io bietet in diesem Ticketshop Tickets für die Buchung von Terminen (Datum und Uhrzeit) von verschiedenen Corona-Testzentren an. Mit dem Erwerb eines Tickets ist der Kunde berechtigt, einen Corona-Test an dem von ihm gewählten Termin bei dem von ihm ausgewählten Corona-Testzentrum durchführen zu lassen. Für die Durchführung des Corona-Tests selbst ist allein das ausgewählte Corona-Testzentrum verantwortlich. Nähere Einzelheiten zu den von diesen angebotenen Dienstleistungen können Sie auf der Website des jeweiligen Corona-Testzentrums einsehen und abrufen.

ticket.io ist berechtigt, die Buchung von Terminen für alle von dem Corona-Testzentrum angebotenen Terminen mit den Endkunden zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschließen (Abschlussvollmacht). Darüber hinaus ist ticket.io berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Endkunden, gleich aus welchem Grund, jederzeit abzulehnen. Ein Anspruch des Kunden auf die Buchung einer/und oder mehrerer Termine besteht grundsätzlich nicht.

Der Erwerb der Tickets für Terminbuchungen ist natürlichen oder juristischen Personen gestattet, natürlichen Personen allerdings nur, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig sind. ticket.io weist im Rahmen der Beschreibung der Dienstleistungen eines Corona-Testzentrums gegebenenfalls auf eine Altersbeschränkung für die Teilnahme an einem Corona-Test hin. ticket.io behält sich vor, einen Nachweis über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit jederzeit anzufordern.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße und korrekte Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs zu machen. Eine erfolgreiche Bestellung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend ticket.io mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt unter demselben oder unter verschiedenen Namen mehrere Bestellungen vorzunehmen und Tickets auf Dritte zu übertragen. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, Tickets zu einem höheren als bei ticket.io erworbenen Preis an Dritte zu verkaufen.

(3) ticket.io ist berechtigt, die registrierten Angaben des Kunden für ein Corona-Testzentrum durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen und eine nicht vollständige und/oder wahrheitsgemäße Bestellungen abzulehnen.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzung des Tickets

(1) Der Kunde kann zwischen verschiedenen Terminen im Buchungssystem als frei verfügbar gekennzeichneten Terminen für die Durchführung von Corona-Tests auswählen und einen Termin nach seinen individuellen Bedürfnissen buchen.

Die jeweils angebotenen freien Termine usw. stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen dem Kunden nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebots gegenüber ticket.io. Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den von ihm ausgewählten Termin in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Bestellprozess durchläuft und den Button „kostenpflichtig bestellen“ in Bezug auf dem in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Termin abgibt.

(2) Bei der Abgabe des rechtsverbindlichen Vertragsangebots wird der Vertragstext von ticket.io gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen in Textform übersandt.

(3) Vor der rechtsverbindlichen Abgabe des Vertragsangebots kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestelltern Informationen erkennen. Ein wirksam technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des von Ihnen verwendeten Browsers sein, mit dessen Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen hat.

Das rechtsverbindliche Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Nutzungsbedingungen von ticket.io sowie gegebenenfalls der zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des von ihm ausgewählten Corona-Testzentrums akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Der Vertrag über die Durchführung eines Corona-Tests kommt mit dem jeweiligen Corona-Testzentrum zustande, wenn der Kunde die Bezahlung des von ihm ausgewählten Termins über den gewählten Zahlungsanbieter abgeschlossen hat und von ticket.io eine automatische E-Mail erhalten hat, die die vorgenommene Buchung bestätigt. Mit Zugang der Buchungsbestätigung ist der von dem Kunden ausgewählte Termin verbindlich für ihn reserviert. ticket.io leitet den von dem Endkunden gebuchten Termin an das Corona-Testzentrum weiter und beginnt insoweit zu diesem Zeitpunkt mit der Vertragserfüllung. Dies ist erforderlich, damit das ausgewählte Corona-Testzentrum den gebuchten Termin des Kunden (der ggf. sehr kurzfristig stattfindet) planen und vorbereiten kann.

ticket.io bietet derzeit die Bezahlung als Vorkasse, Lastschrift, “SofortÜberweisung”, “PayPal”, “iDeal” und über Kreditkarte (Visa, Master, ApplePay und Google Pay) an. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ticket.io jederzeit berechtigt, einzelne Bezahlmöglichkeiten zu deaktivieren und damit nicht mehr zur Nutzung zuzulassen.

Bei der Bezahlung als “SofortÜberweisung”, “PayPal”, und/oder über Kreditkarte erfolgt der Versand der Bestellbestätigungs-E-Mail unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgangs. Diese E-Mail führt die Bestellung des Kunden nochmals auf. Der Kunde kann diese E-Mail über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Mit dieser Bestellbestätigungs-E-Mail erhält der Kunde zudem diese Nutzungsbedingungen als Link zugesandt. ticket.io speichert den Vertragstext ebenfalls. Die Bestellbestätigungs-E-Mail enthält zudem einen Link, über den das erworbene Ticket in elektronischer Form abgerufen und ausgedruckt werden kann.

Im Fall der Bezahlung per Lastschrift oder Vorkasse erhält Kunde nach Abschluss des Zahlungsvorgangs zunächst eine Empfangsbestätigungs-E-Mail. Diese Empfangsbestätigungs-E-Mail führt die Bestellung des Kunden auf. Der Kunde kann diese E-Mail über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Mit dieser Bestellbestätigungs-E-Mail erhält der Kunde zudem diese Nutzungsbedingungen als Link zugesandt. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine Bestellbestätigungs-E-Mail, mit der die erfolgreiche Zahlung bestätigt wird. Die Bestellbestätigungs-E-Mail enthält zudem einen Link, über den das erworbene Ticket in elektronischer Form abgerufen und ausgedruckt werden kann.

(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er vor der Durchführung des gebuchten Corona-Tests, für den das Ticket erworben wurde, verpflichtet ist, am Einlass des Corona-Testzentrums das über diesen Ticketshop erworbene Ticket vorzuzeigen und sich ggf. (sofern seitens des Corona-Testzentrums in seinen Nutzungbedingungen gefordert) durch ein gültiges Ausweisdokument auszuweisen.

(6) Die Gültigkeit des erworbenen Tickets ist auf den jeweilig gebuchten Termin beschränkt und verliert danach seine Gültigkeit. Etwas anderes gilt nur, wenn das Corona-Testzentrum die Gültigkeit von Tickets anders festgelegt hat und ein Termin zur Durchführung eines Corona-Tests verlegt wird.

(7) Das Corona-Testzentrum hat sich gegebenenfalls in seinen zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht eingeräumt, einen Termin vor dessen Beginn jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzusagen. Die Rechtsfolgen aus einer Terminabsage trotz ordnungsgemäßer Buchung ist den ggf. vorhandenen zusätzliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Corona-Testzentrums zu entnehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(8) Verliert der Kunde sein Ticket mit dem gebuchten Termin oder kommt es ihm in seinem Verantwortungsbereich abhanden, ist ticket.io nicht zur Ersatzbeschaffung verpflichtet.

§ 4 Lieferung, Ticketverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Tickets für das gewünschte Datum bzw. die gewünschte Uhrzeit mehr verfügbar, so wird dies dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Eine Bestellung ist dann für den Kunden nicht möglich. Ein Vertrag nach § 3 kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Die Buchung von Terminen für die Durchführung von Corona-Tests erfolgt in haushaltsüblichen Mengen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Tickets im Eigentum des jeweiligen Veranstalters. Pfändungen, Insolvenz, Beschädigung und Abhandenkommen von Tickets sind ticket.io bzw. dem jeweiligen Corona-Testzentrum unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die in diesem Ticketshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Preisangaben der angebotenen Tickets findet sich der Hinweis „inkl. MwSt.“ Die Höhe der im Endpreis enthaltenen Mehrwertsteuer wird bei der Preisauflistung vor Absendung einer Bestellung ausgewiesen.

(3) Im Rahmen des Bestellvorgangs werden dem Kunden alle für ihn im Rahmen des vermittelten Ticketverkaufs anfallenden Kosten angezeigt. Der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigte Gesamtpreis enthält den Ticketpreis zuzüglich einer Bearbeitungsgefähr sowie die darin enthaltene Mehrwertsteuer. Es fallen keine zusätzlichen versteckten Kosten für den Kunden an.

(4) Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass beim Erwerb von Tickets über ticket.io eventuell zusätzliche Kosten anfallen, die der jeweilige Internet Service Provider des Kunden für die Bereitstellung der Internetverbindung erhebt.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Sofort-Überweisung, SEPA-Lastschrift, Vorkasse, iDeal oder per Kreditkarte vornehmen. Für die Leistung und Bearbeitung der verschiedenen Zahlungsmethoden und deren Abrechnung entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach dem Anklicken des „Kauf-Buttons“ durch den Kunden zur Zahlung fällig.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gewährleistungsrecht

§ 9 Rücktrittsrecht

Sollte der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, so ist ticket.io berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Haftung

(1) ticket.io haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von ticket.io, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ticket.io beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von ticket.io garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. ticket.io garantiert zu jeder Zeit mit bestem Wissen und Gewissen, die Beschaffenheit von Leistungen Dritter fortlaufend zu prüfen und ggf. entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei auftauchenden Fehlern oder fehlerhafter Beschaffenheit Dritter, auf die ticket.io keinen Einfluss hat, wie z.B. Ausfall von Servern oder Mail-Systemen, übernimmt ticket.io keine Haftung.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet ticket.io nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten liegen dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Die Haftung von ticket.io ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) ticket.io ist kein Corona-Testzentrum und führt auch keine Corona-Tests für die über den Ticketshop angebotene Termine durch und haftet dementsprechend nicht für solche Schäden, die im Rahmen der Durchführung eines Corona-Tests entstehen können.

(3) ticket.io haftet nicht für solche Schäden (insbesondere Personen- und Sachschäden), die der Kunde während seines Aufenthalts auf dem Gelände eines Corona-Testzentrums schuldhaft verursachen. Der Kunde stellt ticket.io insoweit von jeder in diesem Zusammenhang unberechtigten Inanspruchnahme Dritter unter Einschluss sämtlicher Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten frei.

(4) ticket.io haftet nicht für Körperschäden, die der Kunde während der Dauer seines Besuchs in einem Corona-Testzentrum aufgrund eigenen Verschuldens erleidet.

(5) ticket.io haftet nicht für Schäden und/oder den Verlust von Sachen und Gegenständen, die der Kunde für die Dauer seines Aufenthalts auf das Gelände eines Corona-Testzentrums einbringt und/oder auf dem Gelände hinterlassen und/oder vergessen hat.

(6) ticket.io haftet nicht für fehlerhafte Informationen eines Corona-Testzentrums über die Durchführung bzw. den Ausfall von Corona-Tests sowie terminliche Veränderungen von gebuchten Zeiten für die Durchführung eines Corona-Tests. Das Corona-Testzentrum ist allein verantwortlich für den Inhalt, die Vollständigkeit und die Richtigkeit solcher Informationen.

(7) ticket.io übernimmt keine Haftung, wenn die Durchführung eines unter diesen Vertrag fallenden Corona-Tests aufgrund von höherer Gewalt nicht stattfinden kann oder abgebrochen (insbesondere aus den Gründen nach § 3 (5)) werden muss.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle mit ticket.io verbundenen Unternehmen (außer für das Corona-Testzentrum des jeweils gebuchten Termins) sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von ticket.io und/oder mit ticket.io verbundenen Unternehmen.

(9) ticket.io übernimmt keine Haftung, wenn der Kunde unwahre oder versehentlich falsche Angaben bei der Buchung eines Corona Test gemacht hat und dadurch das Testergebnis nicht an die Testperson übermittelt werden konnte (z.B. durch Eingabe einer fehelerhaften Email, Geburtsdatum oder PLZ, die bei Ergebnisabruf für Authentifizierung benötigt werden).

§ 11 Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen

(1) ticket.io bemüht sich, den Kunden die angebotenen Tickets und sonstigen Dienstleistungen in diesem Ticketshop jederzeit und in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. ticket.io übernimmt jedoch keine Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Tickets und sonstigen Dienstleistungen sowie für Übertragungsverzögerungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle und die damit verbundenen Einschränkungen der angebotenen Produkte und sonstigen Dienstleistungen auf der Domain ticket.io. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Zuge notwendiger Wartungsarbeiten an der Website zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Internetangebots und/oder einzelner Dienste kommen kann.

(2) ticket.io behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Möglichkeit von Terminbuchungen und sonstigen Dienstleistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen und/oder deren Verfügbarkeit einzuschränken.

§ 12 Datenschutz

Die Nutzung des Angebots in diesem Ticketshop unterliegt der Datenschutzerklärung von ticket.io, die von jeder Unterseite des Internetangebots ticketio.de abgerufen werden kann.

§ 13 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage zu erreichen. Die E-Mail-Adresse von ticket.io lautet: support@ticket.io

Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist ticket.io nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen von ticket.io per E-Mail zugehen können. E-Mails gelten dabei als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Postfach des Kunden oder dem seines Internet-Providers als abrufbar gespeichert sind.

(2) Sollte eine der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen. An die Stelle der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung tritt eine solche, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt entsprechend für Regelungslücken.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer wie einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und von ticket.io der Sitz in Köln.